DeutschlandSchröder verklagt Bundestag wegen Verlustes seiner Sonderrechte
SDA
12.8.2022 - 09:17
Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte.
12.8.2022 - 09:17
SDA
Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.
Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Parlament zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heisst es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.
Der sozialdemokratische Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.
Supervulkan Phlegräische Felder // «Ein Ausbruch könnte für zwei Jahre Auswirkungen auf das Klima haben»
Die Phlegräischen Felder bei Neapel sind eine tickende Zeitbombe. Es ist eine Frage der Zeit, wann der Vulkan wieder in einem grösseren Ausmass ausbrechen wird.
15.05.2024
Blinken in Kiew eingetroffen, russische Raketenangriffe auf Charkiw
US-Aussenminister Antony Blinken ist am Dienstag in Kiew eingetroffen. Es war der erste Besuch eines hochrangigen US-Vertreters in der Ukraine, seit der Kongress im vergangenen Monat ein lange verzögertes Militärhilfepaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar für das Land verabschiedet hatte. Ziel der bisher nicht angekündigten Reise ist es, die Solidarität der USA mit der Ukraine zu zeigen.
14.05.2024
Bei Einführung in fünfte Amtszeit: Putin bietet dem Westen Dialog an
Bei Einführung in fünfte Amtszeit: Putin bietet dem Westen Dialog an.
07.05.2024
Supervulkan Phlegräische Felder // «Ein Ausbruch könnte für zwei Jahre Auswirkungen auf das Klima haben»
Blinken in Kiew eingetroffen, russische Raketenangriffe auf Charkiw
Bei Einführung in fünfte Amtszeit: Putin bietet dem Westen Dialog an